Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über den Informationsdienst „Bauradar-Service" zwischen

und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird kein Vertrag angeboten. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Gibt eine Person eine Bestellung ab, die nicht Unternehmer ist, kommt ein Vertrag zu diesen Bedingungen nicht zustande. Der Anbieter wird die Bestellung in diesem Fall zurückweisen und bereits gezahlte Entgelte vollständig erstatten. Für den Fall, dass ein Verbraucher dennoch wirksam berechtigt sein sollte, gilt ergänzend die Widerrufsbelehrung in § 13.

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Informationen über öffentlich zugängliche amtliche Vergabebekanntmachungen und Vergabeergebnisse, gefiltert nach dem bei der Bestellung angegebenen Gewerk und Einsatzgebiet (PLZ-Region), per E-Mail.

(2) Der Dienst ist eine Informationsleistung. Er umfasst insbesondere nicht:

• Rechts-, Vergabe- oder Steuerberatung,
• Erstellung, Prüfung oder Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen,
• Vertretung des Kunden gegenüber Auftraggebern oder Vergabestellen,
• Prüfung der Eignung, Bonität oder Erfolgsaussicht des Kunden in einem Verfahren,
• Zusicherung, dass der Kunde einen Auftrag erhält oder an einem Verfahren teilnehmen kann.

(3) Der Leistungsumfang je Abo umfasst ein Gewerk und ein Einsatzgebiet, wie bei der Bestellung angegeben. Weitere Gewerke oder Regionen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(4) Die Meldungen beruhen auf amtlichen, öffentlich zugänglichen Quellen. Maßgeblich ist ausschließlich die Veröffentlichung des jeweiligen Auftraggebers. Einzelheiten zur Beschaffenheit und zur Gewährleistung regelt § 9.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, sofern der vereinbarte Kernleistungsumfang erhalten bleibt und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(6) Kostenloser Test: Der Anbieter stellt einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen bereit. Innerhalb dieses Zeitraums werden alle Projekte gemeldet, die dem angegebenen Gewerk und Einsatzgebiet entsprechen; eine bestimmte Anzahl oder Mindestanzahl von Meldungen wird für den Testzeitraum nicht geschuldet. Der Test endet nach Ablauf der 14 Tage automatisch, ohne dass ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht. Zahlungsdaten werden für den Test nicht erhoben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Kunde bestellt über die von einem Zahlungsdienstleister (Stripe) bereitgestellte Bestellseite. Dort werden die Vertragsdaten, der Preis und die Laufzeit angezeigt. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung des Anbieters per E-Mail zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der ersten Meldung. Die Bestellbestätigung enthält die AGB in Textform und kann vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und richtige Angaben zu machen (insbesondere Firma, E-Mail-Adresse, Gewerk und PLZ-Region).

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Das Entgelt beträgt 49,00 € pro Monat. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und in Rechnungen nicht ausgewiesen. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an.

(2) Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und wird jeweils zum Bestelltag des Folgemonats erneut fällig, solange das Abo besteht.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Die verfügbaren Zahlungsarten werden auf der Bestellseite angezeigt (insbesondere Kreditkarte und SEPA-Lastschrift). Der Kunde ermächtigt den Anbieter bzw. den Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge einzuziehen.

(4) Rechnungen werden elektronisch per E-Mail bereitgestellt. Der Kunde stimmt der Übermittlung in Textform zu.

(5) Gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugsfolgen geltend zu machen sowie die Leistung bis zum Zahlungseingang auszusetzen. Bei einer fehlgeschlagenen Lastschrift kann der Zahlungsdienstleister zusätzlich eigene Bearbeitungsgebühren berechnen; diese werden an den Kunden weitergegeben, soweit sie tatsächlich anfallen.

(6) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und gelten nur, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt der bisherige Preis maßgeblich; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abo wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und monatlich abgerechnet. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden, ohne Angabe von Gründen und ohne Kündigungsfrist.

(3) Die Kündigung ist in Textform möglich – eine E-Mail an kontakt@bauradar-service.de genügt. Alternativ kann die Kündigung über den vom Zahlungsdienstleister bereitgestellten Kundenbereich erklärt werden, soweit dieser zur Verfügung steht.

(4) Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung unverzüglich in Textform.

(5) Bis zum Ende des Abrechnungsmonats wird die Leistung weiter erbracht. Bereits gezahlte Entgelte werden für diesen Zeitraum nicht anteilig erstattet.

(6) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Leistungserbringung und Zustellung

(1) Meldungen werden versendet, sobald ein Projekt vorliegt, das dem vereinbarten Gewerk und Einsatzgebiet entspricht. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Meldungen, auf eine tägliche Lieferung oder auf eine Mindestanzahl je Zeitraum besteht nicht. Ein bestimmter Zeitpunkt der Zustellung wird nicht geschuldet.

(2) Die Zustellung gilt als bewirkt, sobald die Meldung an den vom Kunden benannten E-Mail-Server übergeben wurde. Der Kunde stellt sicher, dass die Adresse erreichbar ist, das Postfach über ausreichend Speicherplatz verfügt und die Meldungen nicht durch Spamfilter, Weiterleitungen oder vergleichbare Mechanismen aussortiert werden.

(3) Der Anbieter ist bemüht, den Dienst ohne Unterbrechung zu erbringen. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Wiederherstellungszeit (SLA) wird nicht zugesagt. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Versandzeiten durchgeführt.

(4) Erhält der Kunde trotz korrekter Angaben keine Meldung, teilt er dies unverzüglich mit, damit die Ursache geprüft werden kann.

§ 7 Nutzungsrechte und Weitergabe

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Meldungen für eigene geschäftliche Zwecke innerhalb seines Unternehmens zu nutzen.

(2) Nicht gestattet ist insbesondere:

• die Weitergabe, Veröffentlichung oder der Weiterverkauf der Meldungen an Dritte,
• die Bereitstellung der Meldungen in Portalen, Datenbanken, Newslettern oder Apps Dritter,
• die automatische Weiterleitung an externe Empfänger, soweit dies nicht ausschließlich eigene Beschäftigte des Kunden betrifft,
• der automatisierte Abruf, die systematische Speicherung oder die Weiterverarbeitung zu einer eigenen Datenbank.

(3) Die Weitergabe einzelner Meldungen an Beschäftigte, Nachunternehmer oder Berater des Kunden im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten Bauvorhabens bleibt zulässig.

(4) Rechte an den Inhalten und an der Auswertungslogik verbleiben beim Anbieter bzw. bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(5) Bei einem Verstoß gegen Absatz 2 ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde teilt Änderungen seiner Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, Firma, Gewerk oder Einsatzgebiet) unverzüglich mit.

(2) Der Kunde bewahrt seine Zugangsdaten zum Zahlungsdienstleister sorgfältig auf und gibt sie nicht an Dritte weiter. Handlungen, die über sein Konto erfolgen, werden ihm zugerechnet.

(3) Der Kunde nutzt den Dienst ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke und hält die gesetzlichen Vorgaben ein, die für ihn im Zusammenhang mit Vergabeverfahren gelten.

§ 9 Beschaffenheit und Gewährleistung

(1) Geschuldet ist die sorgfältige Erfassung, Filterung und Aufbereitung öffentlich zugänglicher Vergabeinformationen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg – insbesondere die Erteilung eines Auftrags – wird nicht geschuldet.

(2) Die zugrunde liegenden Bekanntmachungen werden von den jeweiligen Auftraggebern erstellt und veröffentlicht. Sie können unvollständig, fehlerhaft oder verspätet sein. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Originaldaten. Maßgeblich ist stets die Veröffentlichung des Auftraggebers, die der Kunde vor einer Bewerbung selbst prüft.

(3) Der Kunde meldet erkennbare Mängel (z. B. ausbleibende oder offensichtlich falsch zugeordnete Meldungen) unverzüglich per E-Mail. Der Anbieter prüft den Vorgang und leistet nach seiner Wahl Nachbesserung oder – soweit die Nachbesserung fehlschlägt – anteilige Erstattung des Entgelts.

(4) Bei einem erheblichen Mangel, den der Anbieter nicht innerhalb angemessener Frist behebt, kann der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt, soweit § 10 nichts anderes bestimmt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat.

(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für entgangenen Gewinn, für nicht erteilte Aufträge, für entgangene Geschäftschancen, für mittelbare Schäden und für Folgeschäden ausgeschlossen.

(4) Eine Beschaffenheitsgarantie oder ein Beschaffungsrisiko übernimmt der Anbieter nicht. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.

(5) Für die Verjährungsfristen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt – insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Telekommunikations- oder Energienetzen sowie Ausfälle bei nicht substituierbaren Dienstleistern – befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Dauert die Störung länger als 30 Tage, kann jede Partei den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden findet nicht statt: Der Kunde übermittelt dem Anbieter keine personenbezogenen Daten zur Verarbeitung, die er nicht ohnehin als eigene Kontaktdaten zur Vertragsabwicklung bereitstellt. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ist daher für das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde nicht erforderlich.

(3) Der Kunde bleibt für die rechtmäßige Verwendung der erhaltenen Informationen in seinem Unternehmen selbst verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf die Kontaktaufnahme mit den in den Meldungen genannten Unternehmen.

§ 14 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderung der Rechtslage, Aufnahme neuer Leistungsbestandteile oder Anpassung an geänderte technische Gegebenheiten).

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Wirksamkeitsdatum in Textform mitgeteilt. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; der Kunde kann ihn zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.